Artikel 13 - Urheberrecht und Unsicherheit

[Arcor]

Ich bin ja mal gespannt, ob das genauso ein Schmu wird wie die Umsetzung der DSGVO, die auf dem Papier super aussieht, wo die praktische Umsetzung aber wie Kraut und Rüben verläuft, weil niemand eine Ahnung hat. Könnte ich mir hier auch vorstellen. 

[Alia]

Ich habe mir jetzt mal das 50 Minuten-Video von der Kanzlei WBS angeschaut. Er geht da den Gesetzestext und die Begründung durch. Ich fürchte genau darauf läuft es hinaus @Arcor . Kein Plan von gar nix und eben mal schnell ein Gesetz gestrickt. Wie da was überhaupt laufen soll, wird nicht gesagt. Und es ist zwar ständig von "Lizenzen" und "Verhandlungen" die Rede. Aber wie das funktionieren soll, bei den zig Millionen Urhebern, bleibt vollkommen offen.

[Churke]

Die DSGVO betrifft Interna, wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.

Beim Urheberrecht sieht das anders aus. Die Haftung ist uferlos, die Sachverhalte sind für jeden öffentlich einsehbar.

[Zit]

  Sie können jetzt aber nicht die Gesetze in Deutschland so stricken, dass sie rückwirkend gültig werden, oder? Also zumindest was den VG-Wort-Skandal angeht, da müssten die Verlage immer noch unrechtmäßig erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen? Das sonst so (für Verlage) großzügige Modell würde auch dann erst rechtens, wenn in Deutschland die neuen Gesetze erlassen werden?

[Ahneun]

Hab es grad gelesen, und so wie ich es verstehe; - die "dpa" hat einen offenen Brief an die Kanzlerin, Frau A. Merkel, geschrieben indem sie die Politiker auffordert, das drohende Scheitern der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern.

-Was ja auch nun so geschehen ist, ungeachtet heftiger Proteste im Netz und auf der Straße.-


Meine Meinung, es hat alles nichts genutzt. Die Teilnahme an Demos, Petitionen 'et cetera pp.
Die EU hat uns schon so manche Kopfzerbrechen bereitet, aber der Artikel 13/17 (neu), ist irgendwie ihr "Glanzstück".
Sicher, es werden die Rechte und Lizenzen der vielen Autoren, Fotografen, Filmer, und so weiter geschützt, aber wie soll denn letztendlich das Gesetz umgesetzt werden? Da wird in Brüssel ein Irgendetwas entworfen und die Länder sollen sich dann den Kopf zerbrechen, wie das ganze in ein Gesetz formuliert - und - umgesetzt werden soll. Da kann man nur   

[Kunstmut]

Sie können jetzt aber nicht die Gesetze in Deutschland so stricken, dass sie rückwirkend gültig werden, oder?

Nein. In Artikel 18 Zeitliche Anwendung, Absatz 1, und Artikel 21 Umsetzung, Absatz 1 (danke für die Links! Die EU-Seite ist richtig hässlich) steht: "Diese Richtlinie findet auf alle Werke und sonstigen Schutzgegenstände ab dem [Datum in Artikel 21 Absatz 1] oder danach Anwendung, die durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts geschützt sind." Und "Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [12 Monate nach Inkrafttreten] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit."

Erstmal muss jetzt Deutschland im Europäischen Rat am 6. April (?) in Person von, ich meine, SPD Leuten, den Koalitionsvertrag brechen und die Wähler noch ein zweites Mal verraten, indem sie den angenommenen Antrag noch durchwinken. Könnte also noch kippen. Wenn die konservative SPD wieder einmal einknickt (hust Cum-Ex, hust hust Diesel-Hardware-Nachrüstung), dann dauert es trotzdem noch mindestens ein bis zwei Jahre, bis die Richtlinien in nationales Gesetz gegossen werden. Eventuell rebelliert dann wieder die rot-rot-grüne Fraktion wie schon bei der Ehe für alle und kastriert die CDU/CSU im Kleingedruckten der Wirtschaftsverträge ein bisschen. Man darf ja noch träumen.

Der Skandal vom neuen "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" ist jedoch: fucking 27 verschiedene Auslegungen (Lady 28 rupft gerade Blumen, ob sie nun die EU hasst oder nicht), weil jedes stolze Vaterland seinen kreischenden Töchtern in den jeweiligen Oppositionen erstmal die eigenen Gedanken der Hinterzimmer-Lobbyabsprachen aufdrücken will.

Was der VG-Wort-Skandal bedeutet, weiß ich leider nicht. Falls es um Geld geht, werden beide Seiten die Verhandlung offensiv vor Gericht führen und die jeweiligen Bataillone der Anwälte werden sich bestimmt auf einen Kompromiss einigen, da ja vermutlich die Verlage nach altem Recht bestimmt nur legale und legitime Interessen in einer fairen Marktsituation vertraten. Sei mal nicht so kommunistisch gehässig gegen die Freiheit der sozialen Marktwirtschaft und ihrer juristisch einwandfreien Transparenz. Und warum haben sich die Leute nicht schon viel früher darüber aufgeregt? (Hier eine Unternehmensspende einfügen. Kasching ) Ich dachte, Verlage seien unantastbare Götter, weshalb selbst konstruktiv kritische Gedanken hier im Forum in den geschlossenen Bereich gehören. Niemand hat die Absicht, von einem Verlags-Anwalt verklagt zu werden. Darf ich das hier überhaupt noch schreiben oder zähle ich schon als Extremist, der für 450 Euro gekauft wurde?

Die Filtersysteme sind übrigens fast harmloses Wischiwaschi. In Artikel 13, Absatz 1, steht doch: "Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein." Das Wort "angemessen" ist ein Tummelplatz für kreative Philologen, die damit bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können. Ähnliches gilt in allen anderen 27 Nationalstaaten und dann vor dem Europäischen Gerichtshof. Zumal ja in den Texten eindrücklich drinsteht, dass die Filtersysteme im Dialog mit den betroffenen Dienstleistern entstehen. Google und facebook können sich jetzt eine goldene Nase mit dem Verkauf von Filtern aus ihrem Monopol-Laden heraus verdienen. Würde mich nicht wundern, wenn google, facebook, twitter etc. die Artikel selbst haben schreiben lassen. Zumindest in den entscheidenden Nebensätzen. Die konservative Konzernmehrheit in den Behörden haben sie ja.

Meine Hoffnung basiert darauf, dass die europäische Justiz, im Gegensatz zu den USA, unabhängig und eben nicht konservativ ist. Vielleicht wird auch noch Italien gerüffelt, weil sie Menschen im Mittelmeer sterben lassen und kriminelle Deals ("Seidenstraße", die Griechen haben, meine ich, ja auch schon einen Hafen verloren) mit der Diktatur China abschließen. Vielleicht ist die EU aber auch so korrupt wie Rom im Mittelalter. Bin auf jeden Fall gespannt, wie viel Werbung die CDU für den EU-Wahlkampf in den sozialen Netzwerken schalten wird und was sie tun wird, um Kritik als angeblichen Shitstorm zu deaktivieren. Der April wird lustig.

PS: Am schlimmsten finde ich persönlich Artikel 7 und diese merkwürdig intransparente Formulierung der "nichtausschließliche Lizenz"[sic]. Wird dann mein geliebtes Projekt Gutenberg noch weiter seziert und ausgenommen, weil Verleger immer noch Texte sperren können von Leuten, die schon seit über 70 Jahren mausetot sind? Und wer bestimmt überhaupt, was "kulturelles Erbe" ist und damit wieder greifbar gemacht wird? Wenn da auch die blauschwarzen Konservativen drin hängen, darf ich dann von einem Reprint von 'Waldeinsamkeit-Romanen' rechnen, während zum Beispiel anarchistische Schriften aus der Frühphase des Freistaates Bayern oder vergriffene DDR Literatur weiterhin nicht mehr auffindbar und daher leider nicht mehr druckbar und lieferbar sind?

[Volker]

Bei Artikel 13/17 muss die Maßnahme sicherstellen, dass einmal angemahnte Stücke garantiert nicht mehr auftauchen - Art.17(4)b+c.
Also Inhaltsfilter. Die man dann auch gleich weiter gegen terroristische und abweichlerische Texte anwenden kann (Vorschlag zu ersterem wird gerade schon in der EU diskutiert, der zweitere kommt dann später - oder wird einfach als terroristische Gefährder deklariert).

Das wird dann wohl eher darauf hinauslaufen, dass bei einem "Content Sharing Service Provider" NUR NOCH lizensierte Werke auftauchen - damit man nicht in Haftung läuft.

Zum Betrieb eines Forums: die Direktive zieht nur, wenn das Forum öffentlich ist. Also müsste man das auf Nur-nach-Einladung auch für den reinen Lesezugriff umstellen, um die Direktive zu umschiffen. Damit wird das Internet aber ein ganzes Stück weit dunkel und fragmentiert. Wer nicht in passende DarkNet-Teile (wie dann das Forum) eingeladen wird, der weiß nicht einmal, was ihm da entgeht.

[Feuertraum]

@Kunstmut: Der 09.04 ist der Stichtag. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass die Richtlinie in Deutschland in weniger als einem Jahr Gesetz wird - so wie die CDU auf die Entscheidung gedrängt hat, wird sie wohl auch hier mit Brachialgewalt versuchen, so schnell wie möglich dieses Tor abzuschließen, gerade im Hinblick, das 2021 Bundestagswahlen sind und die Politik darauf hofft, dass bis dato alles vergessen ist

Dennoch ist eben noch nicht alles unter Dach und Fach, auch wenn Herr Voss und Frau Trümpel ihre Fähnchen gerne in diese Richtung schwenken). Wenn der Europäische Rat darüber abstimmt, dann könnte es noch gekippt werden. Leider sitzt unsere Bundeskanzlerin auch mit dabei, so dass schon mal eine Stimme pro Urheberrechtsrichtlinie da ist.

@Ahneun: Ich gehe davon aus, dass es wie beim Rundfunkbeitrag hinausläuft, dass also jedes Bundesbürger dazu genötigt wird, Summe x zu bezahlen, die dann in die jeweiligen Verwertungsgesellschaften aufgeteilt werden.
GEMA und Konsorten verteilen das Geld dann an die Künstler - die dann allerdings in der jeweiligen Verwertungsgesellschaft sein müssten, um davon zu profitieren. Was allerdings wieder kostet (zugegeben, nicht viel).
Was allerdings wird, zeigt die Zukunft (und vielleicht sogar schon der 9.April)

[Aphelion]

Wer sich nicht durch den Originaltext quälen möchte, findet bei golem.de eine gute Zusammenfassung.

[Ahneun]

Okay, es ist so. Soweit, so gut. Dieser Artikel 13/17 wird also kommen. Und Niemand weiß wie er umgesetzt werden soll.

Nach einer Nacht des darüber schlafens kam mir der Gedanke einer möglichen Lösung. Man müsste als sog. "Rechteinhaber" an jede Onlinemachung von Fotos, Videos, Artikeln oder sonstigen digitalen Äußerungen, eine Art Signatur hängen, die dann von solch einem Erkennungsprogramm identifiziert und zuordenbar ist.
Jetzt sind die IT-Spezialisten unter Euch gefragt, ob so etwas möglich ist. 

[Feuertraum]

Hätte das jemand (nicht) erwartet:

https://twitter.com/Senficon/status/1111544860249600000

Soviel zum Thema "Es wird keine Uploadfilter in Deutschland geben." Danke, CDU!

[Churke]

#NieMehrCDU ist zwar ein Anfang, aber die waren das nicht alleine.

[Ahneun]

Ja @Churke da muss ich Dir Recht geben. Es haben 348 Abgeordnete dafür gestimmt und 274 dagegen. Mit nur 36 Enthaltungen ist somit ein Großteil für die Urheberrechtsreform. - CDU hin, oder, her. Es ist nicht nur unsere CDU alleine. 

Ich will gar nicht so sehr herum meckern. Schließlich geht es doch auch um Unsere Rechte als Autoren.
Was mich grämt ist die Umsetzung oder besser Ausführung des Artikel 13/17. Hier bin ich wirklich gespannt, was da noch aus Richtung Brüssel, zu uns hineinströmt.

Abwarten und Tee trinken. Irgendwie scheint mir, dass man hier sowieso nicht Mehr machen kann. Die zahlreichen Demos gegen den Artikel 13, hat die in Brüssel Null beeindruckt.

[Aphelion]

Schließlich geht es doch auch um Unsere Rechte als Autoren.

Es bleibt abzuwarten, ob die eventuellen Mehreinnahmen durch Lizenzen den definitiven Verlust von Teilen der VG-Einnahmen ausgleichen werden (Artikel 16). Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber ich verlasse mich auch nicht darauf.

[Feuertraum]

Es hat zwar nur indirekt etwas mit Artikel 13 zu tun, aber wieder einmal zeigt sich, dass man nur Falschaussagen immer und immer wiederholen muss, um sich Profit zu sichern und die böse Konkurrenz mundtot zu machen:

https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-das-luegen-geht-weiter-1904-140436.html