Artikel 13 - Urheberrecht und Unsicherheit

[Feuertraum]

Wird Artikel 13/17 unter Umständen wieder aufgehoben?
Vor wenigen Tagen hat Polen beim EuGH Beschwerde gegen die beschlossene Richtlinie eingereicht, da das Land Zensur befürchtet, die durch Uploadfilter hervorgerufen werden könnten.
Sollten diese tatsächlich zum Einsatz kommen, könnte dies zu Gesetzen führen, die eine vorbeugende Zensur ermöglichen, so der Minister für Europäische Angelegenheiten Konrad Szymanski. Dieses sei in der polnischen Verfassung verboten. Auch in den EU-Verträgen sei Zensur ausgeschlossen.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schlägt ebenfalls in diese Kerbe. Laut Deutschlandfunk sei die Urheberrechtslinie eine unverhältnismäßige Maßnahme, die nicht nur die Zensur fördere, sondern auch die Meinungsfreiheit gefährde.
Quelle Deutschlandfunk vom 27. Mai.2019

Die Beschwerde könnte zu einer Nichtigkeitsklage führen, mit deren Ergebnis allerdings erst in 16 - 20 Monaten zu rechnen sei.
Sollte das EuGH jedoch zu Gunsten Polens entscheiden, dann wird diese Richtlinie mit sofortiger Wirkung aufgehoben und eine Berufung sei nicht möglich.
Dann müsste neu verhandelt werden.

Mir stellt sich jetzt die Frage, ob Deutschland, die ja nun zwei Jahre Zeit haben, die Entscheidung des EuGH abwartet oder doch so schnell wie möglich die Richtlinie umsetzt, um den Beweis zu erbringen, dass Polen und die anderen Länder, die gegen die Reform gestimmt haben, falsch liegen.

[Sascha]

Mich fasziniert, daß das ausgerechnet aus Polen kommt. DIe PiS-Regierung war in den letzten Jahren ständig in den Schlagzeilen wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit, untergraben der Unabhängigkeit der Justiz usw. Und nun wollen grad diese Leute plötzlich was für die Meinungsfreiheit tun? Was mag da dahinterstecken ... ?
Ich meine, prinzipiell sollte es uns ja freuen, aber ich trau dem Braten nicht.
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/polen

[Feuertraum]

Ja, es ist schon richtig, das Polen Demokratie ... ein wenig anders auslegt als es eigentlich sein sollte. Warten wir es erst einmal ab.
Fakt ist aber, das Polen von vornherein gegen den Artikel 13 gestimmt hat (neben  Finnland, Schweden, Niederlande, Luxemburg, Italien). Ob sich die fünf anderen Länder mit einreihen, steht auf einem anderen Blatt. Ich kenne mich leider nicht aus, was Beschwerden und Klagen vor den EuGH angeht. Vielleicht dürfen/brauchen sie es auch gar nicht.

[Churke]

Was mag da dahinterstecken ... ?

Das ist einfach. Die Medienkonzerne, zu deren Nutzen man Art. 13/17 gemacht hat, stehen bei uns im Lager der Regierung, in Polen eher im Lager der Opposition. Also kein Zuckerle aus Warschau.